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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für E-Visa- und Hajj-Servicedienstleistungen

Anbieter:
Safartours Servicommerce
Inhaber: Sahil Naoufal
200 rue de la Croix Nivert
75015 Paris, Frankreich
SIRET: 937 789 303 00016
Tel.: +49 (0) 151 66 87 88 82
E-Mail: info@safartours.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Safartours Servicommerce (nachfolgend „Dienstleister“) und dem Kunden.
Der Dienstleister ist kein Reiseveranstalter und kein Reisebüro. Er bietet ausschließlich Unterstützungsleistungen bei Hajj-Formalitäten und eVisa-Prozessen an. Die eigentliche Visumerteilung obliegt ausschließlich den staatlichen Behörden (Konsulate, Botschaften, saudische Einwanderungsbehörden).
Vertragssprache ist Deutsch. Der Dienstleister wendet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten zusätzlich die zwingenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere §§ 312c, 312g, 355 ff. BGB, unabhängig von der Rechtswahl in § 13 dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand

Der Dienstleister erbringt insbesondere folgende Leistungen:
  • Unterstützung bei der Beantragung von eVisa für Saudi-Arabien
  • Unterstützung bei Hajj-Formalitäten
  • Beratung zu erforderlichen Unterlagen und Prozessen
  • Dokumentenprüfung und Formularbearbeitung
  • Unterstützung bei Registrierungen und Anträgen über die Plattform Nusuk
  • Terminvereinbarung und Antragseinreichung
  • Bereitstellung zusätzlicher Serviceleistungen vor Ort (gegen separate Servicepauschale, Details per E-Mail)
Hinweis: Flug, Hotel und Transfers werden ausschließlich von den saudischen Dienstleistern über Nusuk organisiert.
Wichtige Hinweise zur Hajj-Teilnahme:
  • Pilger ab 65 Jahren benötigen eine männliche Begleitperson und ein ärztliches Attest über die körperliche Reisetauglichkeit.
  • Zweibett- und Dreibettzimmer sind nur bei Verfügbarkeit über Nusuk buchbar; alternativ erfolgt die Unterbringung in Standard-Vierbettzimmern.
  • Preise werden von den saudischen Dienstleistern festgelegt und auf Nusuk veröffentlicht.
Der Dienstleister schuldet keinen konkreten Erfolg, insbesondere nicht:
  • die Erteilung eines Visums
  • die Zulassung zur Hajj
  • die Verfügbarkeit von Reiseleistungen

3. Vertragsgegenstand – Abgrenzung der Vergütung und Behördengebühren

Die Vergütung des Kunden besteht aus zwei getrennten Bestandteilen, die in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen werden:
  1. Dienstleistungsvergütung des Dienstleisters (Bearbeitungs- und Servicegebühr): Vergütung für die in § 2 genannten Serviceleistungen.
  2. Weitergeleitete Behörden- und Konsulatsgebühren (z. B. saudische Visaentgelte, Nusuk-Gebühren): Gelder, die der Dienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden an staatliche Stellen oder Plattformen weiterleitet (Auslagen/Durchlaufposten). Diese Beträge sind keine Einnahmen des Dienstleisters.
Im Widerrufs- und Rücktrittsfall sind weitergeleitete Behördengebühren grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da sie vom Dienstleister nicht zurückgefordert werden können. Dies gilt nicht, soweit die jeweilige Behörde oder Plattform eine Erstattung vorsieht; in diesem Fall erstattet der Dienstleister den zurückgeforderten Betrag unverzüglich, abzüglich angemessener tatsächlicher Bearbeitungskosten (max. 10 % des erstatteten Betrags).

4. Zusammengesetzte Dienstleistungen und Teilleistungen

Sofern mehrere Einzelleistungen vereinbart sind (z. B. Beratung, Dokumentenprüfung, Formularbearbeitung, Einreichung des Antrags, Terminvereinbarung), gilt:
  • Das Widerrufsrecht erlischt erst mit vollständiger Erbringung aller vertraglich geschuldeten Teilleistungen, nicht bereits mit Erbringung einer Zwischenleistung (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB).
  • Als vollständig erbracht gilt die Leistung erst, wenn auch von etwaigen Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmern des Dienstleisters (z. B. Übersetzungsbüros) vereinbarte Teilleistungen vollständig erbracht sind.
  • Der Dienstleister bleibt in jedem Fall alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner des Kunden.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Beauftragung des Kunden zustande, insbesondere über:
  • Online-Formulare
  • E-Mail
  • Schriftliche Vereinbarung
Mit der Beauftragung erkennt der Kunde diese AGB an. Der Dienstleister bestätigt den Zugang der Beauftragung per E-Mail auf dauerhaftem Datenträger (§ 312f Abs. 2 BGB). Ein Vertrag kommt erst mit dieser Bestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande.

6. Beginn der Dienstleistung und Widerrufsrecht

Die Dienstleistung wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen, es sei denn, der Kunde verlangt ausdrücklich und stimmt zu, dass der Dienstleister vorher beginnt (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 lit. a BGB), und bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 lit. c BGB).
Details regelt die Widerrufsbelehrung (Teil 2). Der Bestellprozess sieht hierfür zwei getrennte, nicht vorangekreuzte Checkboxen vor.

7. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung betrifft ausschließlich die Dienstleistungen des Dienstleisters (§ 3 dieser AGB). Zahlung ist nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug kann die Bearbeitung ausgesetzt werden.
Gemäß Art. 293 B des französischen Code général des impôts (CGI) ist der Dienstleister von der Umsatzsteuer befreit (Franchise en base de TVA); es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Vollständige und korrekte Bereitstellung aller Unterlagen, Einhaltung von Fristen, wahrheitsgemäße Angaben. Der Kunde trägt die Verantwortung für Nachteile durch unvollständige, falsche oder verspätete Angaben.

9. Widerruf / Rücktritt / Stornierung

9.1 Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (Teil 2) zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde die Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB erfüllt hat.
9.2 Widerruf nach teilweiser Leistung (Wertersatz): Widerruft der Kunde nach Beginn, aber vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung, schuldet er einen angemessenen Wertersatz für die bis zur Widerrufserklärung erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB). Maßgeblich ist der Anteil der erbrachten Teilleistungen am Gesamtauftrag.
9.3 Rücktritt des Kunden: Ein Rücktritt des Kunden ist jederzeit möglich. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten; § 9.2 bleibt unberührt.
9.4 Visa-Ablehnung: Wird der Visumantrag von den saudischen Behörden abgelehnt, erstattet der Dienstleister die eigene Dienstleistungsvergütung vollständig. Weitergeleitete Behördengebühren rückerstattet der Dienstleister nur, soweit sie von der Behörde erstattet werden (§ 3 dieser AGB).
9.5 Rücktritt aus anderen Gründen: Erfolgt ein Rücktritt aus anderen Gründen, nachdem die Bearbeitung bereits begonnen wurde, erfolgt keine Rückerstattung der Dienstleistungsvergütung für bereits erbrachte Teilleistungen.

10. Haftung

Der Dienstleister haftet nicht für:
  • Entscheidungen von Behörden (z. B. Visa-Ablehnung)
  • Änderungen gesetzlicher Vorschriften
  • Verzögerungen oder Fehlleistungen durch Nusuk oder andere Dritte
  • Nichtzustandekommen der Hajj-Reise
Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung gegenüber Verbrauchern auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

11. Abgrenzung zu Reiseleistungen

Es werden keine Pauschalreisen angeboten. Es erfolgt keine Tätigkeit als Reiseveranstalter. Verträge über Reisen oder Einzelleistungen entstehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter (z. B. Nusuk, Hotels, Fluggesellschaften).

12. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz. Der Dienstleister wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Teilleistungen abrechnen.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Dienstleistung verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Eine Weitergabe erfolgt nur an staatliche Stellen und Plattformen im Rahmen der beantragten Dienstleistung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt französisches Recht. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Deutschlands (insb. §§ 312c, 312g, 355 ff. BGB) unberührt (Art. 6 Abs. 2 lit. b Rom-I-VO). Gegenüber Verbrauchern in anderen EU-Mitgliedstaaten bleiben die jeweiligen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
Gerichtsstand ist – soweit zulässig und soweit der Kunde kein Verbraucher ist – Paris. Gegenüber Verbrauchern gilt: Der Verbraucher kann den Dienstleister am Sitz des Dienstleisters oder am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts verklagen; der Dienstleister kann Verbraucher nur am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts verklagen.